Mauern verändern auch die, die sie errichten

Von Frank Wolff

Seit Oktober 2023 arbeitet am ZiF die interdisziplinäre Forschungsgruppe „Internalizing Borders: The Social and Normative Consequences of the European Border Regime“. Der Historiker Frank Wolff (Osnabrück) ist zusammen mit dem Politikwissenschaftler Volker Heins (Essen) und der Anthropologin Sabine Hess (Göttingen), Leiter der Gruppe. Zusammen mit Volker Heins hat es das Buch (Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft (Suhrkamp 2023) verfasst. In seinem Blogbeitrag erklärt er, woran die Forschenden arbeitet und wie Grenzen auf die Gesellschaft zurückwirken, die sie errichtet.

Staatsgrenzen sind in den letzten Jahren erneut zu so zentralen wie umstrittenen öffentlichen und politischen Themen geworden. Freie Mobilität innerhalb der EU und die Stabilität liberaler Staaten scheinen die vollkommene Kontrolle von Grenzen gegen unerwünschte Migrantinnen und Migranten vorauszusetzen. Dabei setzen die EU und viele Staaten zunehmend auf nicht nur restriktive, sondern auch tödliche Grenzschutzmodelle. Die neuen Grenzmauern bestehen aus Draht, Stahl oder Wasser sowie in Form zunehmend restriktiver Regeln auch aus Papier. Sie werden nicht errichtet, um Dialog zu ermöglichen, um etwas dynamisch zu gestalten oder demokratisch auszuhandeln. Sie sollen Furcht einflößen und unilateral Macht ausüben. Damit wirken Mauern nicht nur nach außen, sie wirken auch zurück in die Gesellschaften, die sie errichten.

Unsere Forschungsgruppe untersucht, wie dies geschieht. Wir befassen uns mit Fragen wie: Wie verändern verhärtete Grenzen und die Gewalt an und durch Grenzen das rechtliche und moralische Gefüge demokratischer Gesellschaften? Wie können wir die normativen und gesellschaftlichen Folgen dieser gewaltsamen Grenzpraktiken begrifflich fassen und besser verstehen? Und welche diskursiven oder historischen Voraussetzungen können wir identifizieren, die uns helfen die zunehmende Normalisierung von Konzepten von Migration und ihrer Abwehr zu erklären, die lange Zeit nur im Repertoire rechter oder rechtsextremer Parteien zu finden waren? Dazu haben wir Forscherinnen und Forscher aus vielen Ländern und verschiedenen Disziplinen eingeladen, zum Beispiel aus Rechts- und Geschichtswissenschaft, Migrationsforschung, Anthropologie, Sozialarbeit, Umweltwissenschaft und Genderstudien. Die Gruppe veranstaltet neben mehreren wöchentlichen Arbeitstreffen am ZiF auch Workshops und Konferenzen und die öffentliche Vortragsreihe „Border Talks“.

Design: C. Mehl/Büro Paschetag

Die neuen Mauern sollen die sogenannte „illegale Migration” eindämmen. Das ist ein Euphemismus, denn gemeint ist: Menschen an der Ausübung ihres Rechts auf einen Asylantrag zu hindern. Denn sie verhindern ja gerade die Feststellung, ob die die Grenze überquerende Person ein Recht auf Schutz hat oder nicht. Laut den eher konservativen Zahlen der IOM sind an der Südgrenze Europas seit 2014 allein knapp 30.000 Menschen gestorben, bevor sie diese Frage überhaupt stellen konnten. In den letzten Jahren sehen wir zudem eine massive Aufrüstung der östlichen EU-Außengrenzen, wo sich ebenfalls Rechtsbrüche, Verletzungen und Todesfälle häufen. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis der Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es geht also nicht um die Zurückdrängung von etwas Illegalem, sondern um die Abwehr der Ankunft ungewollter Menschen mit Formen der Gewalt, die innerhalb der Gesellschaft undenkbar wären.

Dies geschieht in einer zunehmend militarisierten Form, weswegen viele Beobachter von den EU-Außengrenzen als rechtsfreie Zonen sprechen. Doch das ist nicht richtig. Vielmehr wird derzeit sehr viel neues Recht eingeführt, um diese Praxis abzusichern, das allerdings grundlegende Rechtsideen demokratischer Staatlichkeit hintergeht. Ein ganz aktuelles Beispiel wäre die Einrichtung von bis zu 2 Kilometer tiefen Grenzschutzzonen in Polen, in denen grundlegende Rechte und Pflichten – von der Versammlungs- und Pressefreiheit bis zur Pflicht auf Nothilfe – massiv eingeschränkt sind. An den Grenzen setzt die sonst eindeutig liberalere Regierung Polens also den alten Kurs nicht nur fort, sie verschärft ihn sogar. Diese Veränderungen werden für viel Leid und der öffentlichen Kontrolle entzogene Zonen sorgen, sowie massive Kosten verursachen. Wir schlussfolgern daraus erstens, dass gerade der vorgegebene Schutz der viel beschworenen europäischen Werte durch die systematische und alternativlos institutionalisierte Grenzgewalt die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Um diese Veränderungen zu legitimieren, braucht es zweitens das, was wir im Buch als massive symbolische Anstrengungen beschreiben. Wir meinen damit den feststellbaren, längerfristigen Wandel des Diskurses. Dieser löst zunehmend das Denk- und Sagbare über Flucht und Migration aus dem Kontext von Schutzpflicht, Menschenrecht und der transparenten Kontrolle demokratisch eingehegter Sicherheitsapparate und stellt es in Beziehung zu Gefährdung von Staatlichkeit, Kontrollverlust und Unabdingbarkeit von staatlich sanktionierter Grenzgewalt. Dieser Grenzdiskurs treibt die von Sozialwissenschaftler_innen immer wieder betonte gesellschaftliche Verrohung der gesellschaftlichen „Mitte” weiter voran, indem über die mit Grenzen verbundene Gefühlsmelange aus Sicherheitsbedürfnis, Furcht vor dem Fremden und die Hoffnung auf „Lösungen” durch Machtausübung demokratiefeindliche Denkmuster und Ideen des rechten Rands normalisiert werden.

„Über die mit Grenzen verbundene Gefühlsmelange aus Sicherheitsbedürfnis, Furcht vor dem Fremden und die Hoffnung auf „Lösungen” durch Machtausübung werden demokratiefeindliche Denkmuster und Ideen des rechten Rands normalisiert.“

Das heißt, die neuen Grenzmauern blicken in zwei Richtungen: Sie erlauben es, Zonen systematisierter Gewalt gegen ungewollte Ankommende einzurichten – und damit meinen wir keineswegs abstrakte Formen von Gewalt, sondern ganz konkret Hundebisse, Knochenbrüche, Erfrieren- und Ertrinken-Lassen oder die Verfolgung von Helfenden. Und sie richten sich an die Bevölkerung der mauerbauenden Staaten, indem sie einen Staat repräsentieren, der sich situativ der lästigen Fesseln der Demokratie entledigt, um diese paradoxerweise zu schützen. Unbewusst einem rechten Drehbuch folgend, werden Grenzen zunehmend aus der Demokratie herausdividiert, als ihnen vorgelagert inszeniert und nach einem vereinfachten Souveränitätsbegriff geformt, der eher dem Schmittschen Dogma der Entscheidungsmacht über den Ausnahmezustand entspricht. Der Politikwissenschaftler und Fellow unserer Forschungsgruppe Nicholas de Genova beschreibt es so: Die Grenzen werden durch ein aufgeführtes Grenzspektakel zu Zonen eines dauerhaften Ausnahmezustands umgedeutet, der Rechtsverschiebungen im Inneren zugleich ermöglicht und verschleiert.

In unserer Arbeit untersuchen wir, wie Grenzen nach innen ausgreifen – sei es als Institutionen der Verständigung, als die die EU-Binnengrenzen von Montan- und Zollunion bis zum Schengen-Abkommen konzipiert wurden, oder als Repräsentanten autoritärer Hoffnungen, wie die neuen Mauern. Letztere stehen zwar für eine trügerische Souveränität, inszenieren diese aber markant und autoritär an einem Ort sichtbar, wohingegen demokratische und rechtsstaatliche Souveränität sich auf viele Orte verteilt.

Das Problem ist, dass ein nicht zu kleiner Anteil der Bevölkerung genau das möchte: ein nicht gerade geringer Anteil der europäischen Wahlbevölkerungen stimmt gegen die liberale Demokratie, wünscht sich mehr Freiraum für Macht und Hass. Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben gezeigt, dass mit dem Thema der Abwehr von Migration zuverlässig Stimmen zu holen sind, ohne dass glaubhafte Konzepte der menschenrechts- und demokratiekonformen Umsetzung vorliegen. Die Normalisierung dieser Positionen geschieht insbesondere in einem zunehmend verrohten Migrations- und Grenzdiskurs.

Ein Beispiel für die damit verbundene Verschiebung: Während vor einigen Jahren das Dobrindsche Wort der „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie” noch zum Unwort des Jahres gewählt wurde, weil Anwält_innen und Menschenrechtler_innen “bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotieren”, folgen die neuen europäische Asylregeln letztlich genau diesem Stigma. Sie setzen auf Lager, die in den letzten Jahren so gestaltet wurden, dass die darin befindlichen Personen, die nicht als inhaftiert beschrieben werden, deren Lebensrealität aber genau diese ist, dem Zugang zu Rechtsvertretung und Fürsorge entziehen, während Presse, NGOs und der Wissenschaft der Zutritt verwehrt bleibt.

Das entrechtet nicht nur Migrant_innen, sondern auch Anwält_innen, Fürsorger_innen und Wissenschaftler_innen. Aus Polen hören wir viele Berichte, bei denen Grenzanwohner_innen nicht mehr wissen, ob sie sich strafbar machen, wenn sie eine am Wegrand erfrierende Person im Auto mitnehmen oder nicht. Oder auf der Route über Bulgarien häufen sich seit Längerem Berichte über unbehandelte Verletzungen und Hundebisse. Das alles, um Grenzen effektiver zu gestalten. Die Migrations- und Grenzforschung hingegen sagt recht einhellig: Die Gewalt ist real, die Kosten sind hoch, der Steuerungseffekt bestenfalls temporär begrenzt. Dies führt bislang nicht zur Überlegung, ob man mit dem Motiv der Grenzsicherung durch Gewalt und Abwehr nicht einen grundlegend falschen Weg eingeschlagen habe. Im Gegenteil, wir sehen die stete Intensivierung dieser Versuche. Das Grenzregime ist in einer Spirale verfangen, die enttäuschte Erwartungen und weitere Verschärfungen produziert.

Hat man einen grundlegend falschen Weg eingeschlagen? Darüber wird bislang kaum nachgedacht.

Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: In den vorhergehenden knapp zwei Jahrhunderten moderner Staatlichkeit sollten Staatsgrenzen – in allerlei Form und Art – Frieden sichern, indem sie als Bollwerke gegen das Dahinter befestigt und erhöht wurden. Das Ergebnis war allerdings nicht Sicherheit und Frieden, sondern Aggression und Angst.

Die europäischen Gründer_innen setzten darum auf die dahingehend revolutionäre Idee, Frieden zu sichern, indem man Grenzen unter vormaligen Feinden abbaut. Man müsse Kompetenzen, Souveränität, Wirtschaft und Erfahrungen miteinander teilen, um Frieden zu gewinnen. Das mündete in der Zollunion, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum und natürlich dem Schengen-Raum, der der europäischen Bevölkerung das Recht auf keine Kontrollen an den Binnengrenzen gegeben hat – und vor allem in einer Situation, in der nicht nur Kriege unter den EU-Mitgliedsstaaten, die den Kontinent über Jahrhunderte geprägte haben, undenkbar geworden sind, sondern in einer grundlegenden Fokussierung auf demokratische Staatlichkeit und die gemeinsame Sicherung von Grund- und Menschenrechten.

Das Problem ist nur: Das war nur halb gedacht. Die ganze revolutionäre Kreativität setzte vor allem auf den guten Willen unter den beteiligten Staaten und richtete sich auf den europäischen Binnenraum, während die Fragen der dadurch entstehenden Außengrenzen und der von innen kommenden Unterhöhlung der „europäischen Werte“ stiefmütterlich behandelt wurde. Das lag zum einen auch daran, dass zumindest nach Osten die kommunistischen Staaten mit brutalen Methoden sowohl für das abschreckende Gegenbeispiel wie auch für die Migrationsregulierung sorgten und dass sich in Europa das Asylsystem erst langsam entwickelte – und zwar explizit als ein Teil einer liberalen und dem Autoritären des Kommunismus entgegengesetzten Menschenrechtspolitik.

Zum anderen blieb die Gestaltung der Außengrenzen visionslos. Als beträfen sie nicht auch Europa, griff man hier letztlich auf alte Denkmuster zurück – die von den alten Nationalstaaten her bekannte Erhöhung der Grenzen zur Abwehr des Dahinter, also genau das Modell, das die europäische Einigung überkommen wollte. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Denn solche Grenzen haben immer viel versprochen und wenig gehalten. Diese Visionslosigkeit der Außengrenzgestaltung macht sie allerdings nicht unwichtiger, denn das haben die Rechten erkannt und das ist ihr Hebel. Den haben sie erst länger allgemein gegen das europäische Projekt eingesetzt, während sie nun und insbesondere nach dem allgemein anerkannten Brexit-Desaster darauf setzen, Europa von innen zu verändern. Hierbei ist die volatile europäische Grenz- und Migrationspolitik der Ansatz, um identitäre Konzepte von Zugehörigkeit und Rechtlichkeit schleichend zu normalisieren. Dies geschieht vor allem auch dadurch, dass sie liberale Begriffe und Sprachmuster übernehmen und sie in steter Diskursarbeit mit ihren Konzepten und ihren Angstvorstellungen überlagern. Da sie hier auf viele in der breiten Gesellschaft angelegte Gefühle und rassistische Denkstrukturen anschließen können, macht dies viele ihrer Inhalte anschlussfähiger, lange bevor die rechten Partien es werden. Wir sind nun in einer Situation angekommen, in der die liberalen Akteure sich darauf beschränken, das Bestehende durch Abschottung zu verteidigen und dabei übersehen, dass gerade dies dem Bestehenden widerspricht.

Die Gestaltung der europäischen Außengrenzen blieb visionslos

Damit gewinnt ein zweites Thema an Bedeutung, das wie ein unsichtbarer Geist durch die Köpfe und Korridore huscht: Die koloniale Vergangenheit. Wir vergessen gerne, dass das eben auch von mir besungene frühe Europa von knallharten Kolonialstaaten gestaltet wurde. Belgien und Frankreich waren noch aktive Kolonialmächte, das bald dazustoßende Vereinigte Königreich ebenfalls. Diese sahen ihre Imperien zerfallen, waren aber keineswegs zur Preisgabe bereit, während die bereits vergangenen Kolonialmächte wie Deutschland und Italien sich weder mit der eigenen kolonialen Vergangenheit noch den gegenwärtigen kolonialen Subjekten ihrer europäischen Partnerstaaten beschäftigen wollten. Dies adressieren in unserer Forschungsgruppe einige gemeinsame Arbeitsprojekt und im Buch blicken Volker Heins und ich insbesondere auf den Fall Algeriens. An diesem zeigt sich, wie das sich einende Europa jenen Mittelmeerraum, den Fernand Braudel in seinem historischen Meisterwerk gerade als alten Kultur- und Wirtschaftsraum beschrieben hatte, mit einer neuen harten Grenze durchzog. Diese entsprach anfangs nicht einmal den Staaten, da Algerien offiziell keine Kolonie, sondern großenteils in Departements und damit als integrale Bestandteile der Republik Frankreich organisiert war. Dies territoriale Zugehörigkeit bedeutete aber keine Gleichberechtigung der dort lebenden Menschen. Herrschaft blieb kolonial organisiert, was sich im Zuge der europäischen Einigung nicht änderte, sondern vielmehr mit in diese hineingenommen wurde. Das politische Europa erfand sich als ein weißes Projekt, das von Beginn an insbesondere Muslime ausschloss.

Wenn wir Europa neu denken wollen, heißt das auch, diese koloniale Verankerung nicht nur einzelner Mitgliedsstaaten, sondern auch des gemeinsamen europäischen Projekts kritisch zu reflektieren, sei es im Bereich konkreter Politik, sei es im Bereich stillschweigend übernommener Denkmuster über Macht und Menschen. Und wir müssen kritisch auf die EU-Außenpolitik blicken, die in zunehmendem Maße mit Diktatoren und Autokratien kooperiert, um z.B. Wirtschaftsförderung an „Migrationsabkommen” zu binden. In vor Ort oft als koloniales Gebaren beschriebener Art dienen diese nicht dazu, Migration zu steuern. Die afrikanischen Staaten sollen europäischen Interessen folgend bereits innerafrikanische Migration unterbinden. Da viele diese Staaten zugleich Flucht produzieren, wird hier nicht nur das – gerade in der deutschen Zeitgeschichte so bedeutsame – Menschenrecht auf Ausreise aus dem eigenen Staat infrage gestellt, als seien dies notwendige Kollateralschäden. Entsprechend müssen wir danach fragen, warum dies öffentlich akzeptabel ist. Was bedeutet diese unbearbeitete koloniale Vergangenheit des europäischen Projekts im Umgang mit Menschen? Inwiefern liegt dem so genannten Neustart in Sachen Migration nicht ein Vorgang zugrunde, in dem der alte Wein von Zivilisationsfähigkeit, kultureller Kompatibilität und dem Wert von Menschen in neue Schläuche gegossen wird, die jetzt eben nicht mehr mit „Rasse”, sondern mit „Kultur” beschriftet sind. Denn offenkundig ist es für die EU und die europäischen Bevölkerungen tolerabel, dass man an der Südgrenze die tödlichste Grenze der Welt errichtet hat.

Ein zweigeteilter Menschheitsbegriff

Wenn Europa sich zugleich als Menschenrechtsprojekt feiert und Seenotrettung kriminalisiert, scheint ein geteilter Menschheitsbegriff zum Tragen zu kommen. Des Pudels Kern ist die Darstellung von Migration als Problem. Dies verschleiert, dass Migration keine „Krise”, sondern der „Normalzustand” moderner Gesellschaften ist. Und es suggeriert, dass man hier zu einer „Lösung” kommen könne und müsse. Diese Hoffnung auf „Lösungen” geht mit der Akzeptanz härterer Maßnahmen einher. Das ist ja auch durchaus verständlich, denn manchmal muss man vielleicht etwas härter zupacken, wenn dann das Problem wirklich aus der Welt ist.

Aber wenn Flucht und Migration den Normalzustand darstellen, wie es Migrationsforscher wie Klaus Jürgen Bade seit Jahrzehnten betonen, dann kann man sie nicht “lösen”. Dann muss man sie dauerhaft und demokratiekonform gestalten. Das heißt umzudenken. Will man eine längerfristig wirksame Grenzgestaltung und Migrationspolitik, kann man sie nur politisch und demokratisch unter Einbindung aller Akteure aushandeln, anstelle sie intransparenten und für einen laxen Umgang mit Grund- und Menschenrechten bekannten Apparaten wie Frontex oder Lagerverwaltungen – ganz zu schweigen von Drittstaaten – zu überantworten.

Grenzen und Migration sind nur als Teil unserer Gesellschaft zu verstehen und nicht als das andere, das Außen liegende. Migration ist nicht das von außen auf uns Zukommende, sondern eine dauerhaft präsente Grundstruktur. Grenzen sind keine Außenrahmen um unsere Gesellschaft, sondern Elemente unserer Gesellschaftsordnung. Jeder Rechtsbruch an den Grenzen ist ein Vergehen gegen die europäische Rechtsordnung. Eine EU, die diese Rechtsbrüche durch fehlende Sanktionierung normalisiert, stellt sich darum letztlich selbst infrage. Zudem darf sich die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten von Migration nicht immer mehr auf Grenzen verengen. Nötig wäre auch eine überlegtere Rede über Migration, eine Berichterstattung, die nicht die politischen Slogans von „Problem” und „Krise” reproduziert und damit die Existenz einer „Lösung” suggeriert, sondern die die Bedingungen dieser Krisenwahrnehmung hinterfragt. Diese liegen innerhalb der europäischen Gesellschaften selbst.

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