Podiumsdiskussion anlässlich des Kriegs in der Ukraine: Putins Geo- und Geschichtspolitik

Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt zurzeit die gesamte Welt – wie auch die Frage, was man in so einer Situation aus der Entfernung tun kann. Spenden, Hilfs- und Beherbergungsangebote für Geflüchtete und die Weiterverbreitung von fundierten Informationen sind dabei wichtige Optionen.¹
Die Lage aus verschiedenen Perspektiven zu analysieren und einzuordnen, einen Raum für Reflexion und Austausch zu schaffen, ist die Kompetenz und das Angebot der Wissenschaft. Um einen Beitrag zur Orientierung in der aktuellen Nachrichtenflut zu leisten, haben die Universität Bielefeld und das Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) am 7. März 2022 gemeinsam eine Podiumsdiskussion im ZiF veranstaltet. 

Als deren Grundlage diente Putins Rede an die Nation vom 21. Februar 2022 und das darin vermittelte Bild seiner Geo- und Geschichtspolitik. Drei Aspekte sollten im Zentrum der Diskussion stehen: Wie kann Putins Position eingeordnet werden? Welche Konsequenzen hat die aktuelle Situation für die Zukunft? Und welche Implikationen für die Weltpolitik zeichnen sich ab? Diese Fragen wurden diskutiert von:

• Frank Grüner (Professor für Osteuropäische Geschichte, Bielefeld),
• Gwendolyn Sasse (Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien und Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung, Berlin),
• Andreas Vasilache (Professor für sozialwissenschaftliche Europaforschung, Bielefeld),
• Gabriele Woidelko (Leiterin des Bereichs Geschichte und Politik der Körber-Stiftung, Hamburg) und
• Andreas Zick (Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und Professor für Sozialisation und Konfliktforschung, Bielefeld).
• Moderiert wurde das Podium von Angelika Epple (Prorektorin für Forschung und Internationales und Professorin für Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts).

Nichts Neues, aber zugespitzt und radikalisiert

Das Geschichtsbild, das sich aus Putins Rede vom 21.2.2022 ableiten lasse, sei im Grunde weder neu noch überraschend, darin waren sich die Diskutant*innen einig. Neu sei aber die Dimension der Zuspitzung und die Radikalisierung einzelner Aspekte dieses Bildes. Der Ton sei von Wut und Aggression geprägt und der Ukraine werde jegliche nationale Eigenständigkeit abgesprochen, so Gabriele Woidelko. Grenzen und das Völkerrecht innerhalb Europas würden in der Rede kompromisslos infrage gestellt.

Andreas Vasilache hob ebenfalls das Ausmaß der Radikalisierung hervor und verglich die Rede vom Februar 2022 dazu mit Putins Aufsatz “Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer” aus dem Sommer 2021. Dort habe es etwa noch Bekenntnisse zur Eigenstaatlichkeit der Ukraine gegeben. In der aktuellen Rede werde das Völkerrecht hingegen komplett missachtet. Auch die Bedeutung des Zerfalls der Sowjetunion werde insofern zugespitzt, als Putin das Gebiet der Sowjetunion nun einfach mit dem des historischen Russlands gleichsetze und somit die Ukraine und Belarus als eigenständige Staaten auch historisch ausblende.

Der russische Nationalismus, der von einer ‚natürlichen‘ und historisch begründeten Überlegenheit Russlands gegenüber Weißrussland und der Ukraine ausgehe, sei eine zentrale Denkfigur für Putin, brachte Frank Grüner in die Runde ein. Russland werde als Imperium inszeniert, als dominierende eurasische Großmacht und sozusagen Antipode des Westens. Dieser Machtanspruch auf der einen und das Bild der Ukraine als Anti-Russland auf der anderen Seite bildeten letztlich die Grundlagen für den Kriegsbeginn. Die historischen Argumentationslinien sprächen der Ukraine zwar die Eigenständigkeit ab, hätten allein aber keinen ‚Brüderkrieg‘ gerechtfertigt – das Bild des Anti-Russlands als “Vorposten des Westens” und “Agent des Bösen” hingegen schon, so Grüner.

Andreas Zick nannte in seinem Einstiegsbeitrag zwei wesentliche Aspekte für das Verständnis der Konflikteskalation: Die Rede biete, erstens, einen Rahmen für ein neues, nationalistisch noch engeres Denken. Darüber hinaus sei sie, zweitens, eine identitäre Rede – eine Rede, die eine russische Identität mit einem territorialen Anspruch rechtfertige. Entscheidende Merkmale von Putins Rede, die natürlich vor allem den Krieg legitimieren solle, seien die starke Rechtfertigungshaltung, die extremistischen Züge durch die Verwendung von Heilsbildern und die nationalpopulistische Befreiungsrhetorik. Auch hier wieder: Alles nicht neu, aber durch den damit verbundenen imperialistischen Anspruch Russlands auf einer neuen Stufe der Zuspitzung.

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Schmerzhafte Fragen und unangenehme Wahrheiten

“Wir müssen uns mit den schmerzhaften Fragen auseinandersetzen”, forderte Andreas Vasilache im Laufe der Podiumsdiskussion. Viele der notwendigen Diskussionen, etwa über deutsche, europäische oder amerikanische Prioritäten würden aktuell schlicht nicht geführt, da sie in der akuten Bedrohung, während der laufenden Angriffe auf die Ukraine, sehr unangenehm seien. Dennoch müssten diese geopolitischen und -strategischen Fragen dringend diskutiert werden, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet und dann auch entsprechend handlungsfähig zu sein.

Ein entscheidender Punkt seien hier etwa die Zielkonflikte der verschiedenen Nationen. Vasilache veranschaulichte das am Beispiel von Waffenlieferungen. Die Ausgangssituation: Die Ukraine wurde von ihrem Nachbarstaat Russland angegriffen und habe somit zunächst einmal jedes Recht, sich dagegen mit allen Mitteln zu verteidigen. In der Logik des Angegriffenen, der Ukraine, wären zum Beispiel amerikanische Bomber hilfreich, die gegen den Aggressor, Russland, vorgehen. Dies decke sich aber nicht mit europäischen und amerikanischen Zielen, denn diese wollen nicht in einen Krieg mit Russland eintreten. Viele Länder möchten die Ukraine also prinzipiell unterstützen – überschreiten sie dabei aber ein bestimmtes Maß an Hilfeleistung, werden sie Konfliktpartei, was, nüchtern formuliert, schlicht nicht in ihrem Interesse sei. Die schmerzhafte Wahrheit sei letztlich die der Kosten-Nutzen-Abwägung in der akuten Situation der Bedrohung.

Ein weiterer für alle zukünftigen Entwicklungen problematischer Aspekt sei die grundsätzliche Haltung Putins, so Gabriele Woidelko. Er denke in Kategorien, die auf die Konferenz von Jalta (ein diplomatisches Treffen der alliierten Mächte USA, UK und der UdSSR im Februar 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg) zurückgingen und vor allem Einflusssphären, Großmachtdenken und territoriale Aufteilung stark machten. In Europa hingegen gehe es spätestens seit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1973) um völlig andere Ziele und Werte, wie Abrüstung, Frieden, Ausgleich.
Putin erkenne schon auf dieser Basis keine regelbasierte internationale Ordnung an, was Aussichten auf Verhandlung und Kompromisse kaum mehr vorstellbar mache.

Dies unterstrichen auch Gwendoyln Sasse und Frank Grüner mit einer weiteren schmerzhaften Frage: Wo sei hier überhaupt noch Verhandlungsspielraum? Natürlich müsse in einem Krieg verhandelt werden, aber für Putin gebe es im Grunde schon kein Zurück mehr hinter seine Maximalziele. Die einzige Möglichkeit wäre also, ohne ihn zu verhandelnn. Mit diesem Mann sei “kein Dialog, kein konstruktives Gespräch denkbar, denn sein Ziel ist klar und unverhandelbar”, so Grüner.

Hoffnung in Form von Gegenentwürfen und Widerstand?

Sasse und Grüner betonten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dies schon früh erkannt und sich aufgrund dessen mit seiner Rede auf Russisch direkt ans russische Volk gerichtet habe. Schon diese sehr bewusste Setzung sei bemerkenswert, so Sasse, denn sie demonstriere die ethnische und sprachliche Diversität der Ukrainer*innen. Durch seinen Einsatz einer sehr inklusiven Rhetorik weiche er aber gleichzeitig nicht von der nationalen Einheit der Ukraine ab und spreche etwa auch über den Donbass, der zum ukrainischen Staat gehöre. In diesem Kontext erinnere er in der Rede an die Gleichsetzung der Sowjetunion mit Russland, die die Ukraine und Belarus ausblende, was insbesondere auch für die Wahrnehmung des Westens ein wichtiger Hinweis sei.

Er lenke mit seinem Appell an unter anderem Wissenschaftler*innen und Künstler*innen den Blick nach Russland hinein und betone die Rolle der Menschen, der russischen Bürger*innen. Russland komme an einen Wendepunkt, es gebe Proteste, Petitionen, aber auch viele persönliche Verbindungen zwischen Russ*innen und Ukrainer*innen, über die Informationen fließen könnten. Auch Andreas Zick thematisierte diese entscheidende Ebene: Wo gebe es zivilgesellschaftlich starke Elemente in der russischen Gesellschaft und wie könnten sie gestützt werden? Empathie für Opfer durch Informationen zu wecken, funktioniere – das Angebot seien hier Analyse, Aufklärung und Sanktionen, die Verhandlungen ermöglichen. Auch Zick hob hervor, dass Selenskyjs großes Verdienst sei, mit seiner Rede ein Gegenmodell entworfen zu haben, in einer Situation, in der die Verwirklichung eines solchen schwer vorstellbar sei.

Der Widerstand sei sichtbar, viele Menschen mobilisierten sich aktuell in der Ukraine, auch Wissenschaftler*innen blieben zum Teil bewusst vor Ort und entschieden sich, ihr Land zu verteidigen, so Gwendolyn Sasse. Diese Entwicklung, ebenso wie die gleichzeitig massiven Emigrationsbewegungen werden große Auswirkungen auf die Entwicklung in der Ukraine und die Bevölkerung haben. Es sei zurzeit überhaupt nicht abzusehen, wie die Ukraine nach dem Krieg aussehen werde, welche Ausmaße die Zerstörung und Fluchtbewegungen annehmen werden und unter welcher politischen Kontrolle sie stehen wird. Und auch Russland werde nicht dasselbe Land bleiben – weiter isoliert vom Westen, mit großen wirtschaftlichen Einschnitten.

Und was ist mit Frieden?

Andreas Zick richtete schon in seinem Eingangsstatement den Fokus stark auf Frieden und die Perspektive der Friedensforschung: Nicht-militärische Analysen seien wichtig – wieso werde etwa die Friedensforschung in solchen Situationen so selten befragt? Es brauche eine europäische Friedensidee und -strategie, so Zick. Und welchen Frieden wollen wir eigentlich? Er sehe aktuell in Europa keine Vorstellung davon, wie dieser aussehen könne, was sehr beängstigend sei. Entscheidende Schritte hin zum Frieden seien etwa eine Waffenruhe, die Herstellung von Sicherheit, ein funktionales Konfliktmanagement, da die Konflikte noch lange bestehen beziehungsweise nachwirken werden. Reorganisation, Wiederaufbau und Reparationen seien zentral, ebenso das Finden neuer Rollen für die beteiligten Akteur*innen – so etwa für Russland: Gebe es ein Angebot oder wenigstens eine Idee dafür, was in Zukunft Russlands Rolle sein werde?

Auch in diesem Plädoyer war die Zivilgesellschaft wieder ein wichtiges Element: Wie könne man diese wieder stabilisieren? Und wie sehe eine friedensorientierte Zivilgesellschaft aus? Auch für das russische Volk werde Frieden immer attraktiver sein als Krieg; Frieden nicht als Harmonie verstanden, sondern (mit Dahrendorf) im Sinne der Frage danach, wie man Herrschaft bändige.

Gabriele Woidelko und Gwendolyn Sasse unterstrichen die Bedeutung des Friedens, gaben aber zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich eher die von Andreas Vasilache eingebrachten “schmerzhaften Fragen” gestellt werden müssten, die zu thematisieren in den letzten Jahren schlicht versäumt worden sei. Sasse verwies in diesem Kontext nochmals auf die zurzeit völlig offene Frage, mit was für einer Ukraine und mit was für einem Russland wir nach dem Krieg konfrontiert sein werden. Darüber nachzudenken, wie eine Friedensordnung aussehen könne, sei angesichts dieser unklaren Zukunft extrem schwierig.

Wenn man versuche, aus dieser Situation etwas Positives abzuleiten, so sei dies sicherlich der wieder viel deutlicher wahrgenommene Wert von Frieden, und auch von Einsatz für den Frieden, schloss Gwendolyn Sasse. Dies erkenne man an der weltweiten Empathie, an den vielen Hilfsangeboten, an den Demonstrationen – alles Bekenntnisse, die eine Botschaft weit über die Ukraine hinaus senden.

1. Die Universität Erfurt hat spezifisch für den wissenschaftlichen Kontext eine Liste mit Hilfs- und Finanzierungsmöglichkeiten zusammengestellt. [↩]

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