Tag: Grenzregime

Von Frank Wolff

Seit Oktober 2023 arbeitet am ZiF die interdisziplinäre Forschungsgruppe „Internalizing Borders: The Social and Normative Consequences of the European Border Regime“. Der Historiker Frank Wolff (Osnabrück) ist zusammen mit dem Politikwissenschaftler Volker Heins (Essen) und der Anthropologin Sabine Hess (Göttingen), Leiter der Gruppe. Zusammen mit Volker Heins hat es das Buch (Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft (Suhrkamp 2023) verfasst. In seinem Blogbeitrag erklärt er, woran die Forschenden arbeitet und wie Grenzen auf die Gesellschaft zurückwirken, die sie errichtet.

Staatsgrenzen sind in den letzten Jahren erneut zu so zentralen wie umstrittenen öffentlichen und politischen Themen geworden. Freie Mobilität innerhalb der EU und die Stabilität liberaler Staaten scheinen die vollkommene Kontrolle von Grenzen gegen unerwünschte Migrantinnen und Migranten vorauszusetzen. Dabei setzen die EU und viele Staaten zunehmend auf nicht nur restriktive, sondern auch tödliche Grenzschutzmodelle. Die neuen Grenzmauern bestehen aus Draht, Stahl oder Wasser sowie in Form zunehmend restriktiver Regeln auch aus Papier. Sie werden nicht errichtet, um Dialog zu ermöglichen, um etwas dynamisch zu gestalten oder demokratisch auszuhandeln. Sie sollen Furcht einflößen und unilateral Macht ausüben. Damit wirken Mauern nicht nur nach außen, sie wirken auch zurück in die Gesellschaften, die sie errichten.

Unsere Forschungsgruppe untersucht, wie dies geschieht. Wir befassen uns mit Fragen wie: Wie verändern verhärtete Grenzen und die Gewalt an und durch Grenzen das rechtliche und moralische Gefüge demokratischer Gesellschaften? Wie können wir die normativen und gesellschaftlichen Folgen dieser gewaltsamen Grenzpraktiken begrifflich fassen und besser verstehen? Und welche diskursiven oder historischen Voraussetzungen können wir identifizieren, die uns helfen die zunehmende Normalisierung von Konzepten von Migration und ihrer Abwehr zu erklären, die lange Zeit nur im Repertoire rechter oder rechtsextremer Parteien zu finden waren? Dazu haben wir Forscherinnen und Forscher aus vielen Ländern und verschiedenen Disziplinen eingeladen, zum Beispiel aus Rechts- und Geschichtswissenschaft, Migrationsforschung, Anthropologie, Sozialarbeit, Umweltwissenschaft und Genderstudien. Die Gruppe veranstaltet neben mehreren wöchentlichen Arbeitstreffen am ZiF auch Workshops und Konferenzen und die öffentliche Vortragsreihe „Border Talks“.

Design: C. Mehl/Büro Paschetag

Die neuen Mauern sollen die sogenannte „illegale Migration” eindämmen. Das ist ein Euphemismus, denn gemeint ist: Menschen an der Ausübung ihres Rechts auf einen Asylantrag zu hindern. Denn sie verhindern ja gerade die Feststellung, ob die die Grenze überquerende Person ein Recht auf Schutz hat oder nicht. Laut den eher konservativen Zahlen der IOM sind an der Südgrenze Europas seit 2014 allein knapp 30.000 Menschen gestorben, bevor sie diese Frage überhaupt stellen konnten. In den letzten Jahren sehen wir zudem eine massive Aufrüstung der östlichen EU-Außengrenzen, wo sich ebenfalls Rechtsbrüche, Verletzungen und Todesfälle häufen. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis der Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es geht also nicht um die Zurückdrängung von etwas Illegalem, sondern um die Abwehr der Ankunft ungewollter Menschen mit Formen der Gewalt, die innerhalb der Gesellschaft undenkbar wären.

Dies geschieht in einer zunehmend militarisierten Form, weswegen viele Beobachter von den EU-Außengrenzen als rechtsfreie Zonen sprechen. Doch das ist nicht richtig. Vielmehr wird derzeit sehr viel neues Recht eingeführt, um diese Praxis abzusichern, das allerdings grundlegende Rechtsideen demokratischer Staatlichkeit hintergeht. Ein ganz aktuelles Beispiel wäre die Einrichtung von bis zu 2 Kilometer tiefen Grenzschutzzonen in Polen, in denen grundlegende Rechte und Pflichten – von der Versammlungs- und Pressefreiheit bis zur Pflicht auf Nothilfe – massiv eingeschränkt sind. An den Grenzen setzt die sonst eindeutig liberalere Regierung Polens also den alten Kurs nicht nur fort, sie verschärft ihn sogar. Diese Veränderungen werden für viel Leid und der öffentlichen Kontrolle entzogene Zonen sorgen, sowie massive Kosten verursachen. Wir schlussfolgern daraus erstens, dass gerade der vorgegebene Schutz der viel beschworenen europäischen Werte durch die systematische und alternativlos institutionalisierte Grenzgewalt die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Um diese Veränderungen zu legitimieren, braucht es zweitens das, was wir im Buch als massive symbolische Anstrengungen beschreiben. Wir meinen damit den feststellbaren, längerfristigen Wandel des Diskurses. Dieser löst zunehmend das Denk- und Sagbare über Flucht und Migration aus dem Kontext von Schutzpflicht, Menschenrecht und der transparenten Kontrolle demokratisch eingehegter Sicherheitsapparate und stellt es in Beziehung zu Gefährdung von Staatlichkeit, Kontrollverlust und Unabdingbarkeit von staatlich sanktionierter Grenzgewalt. Dieser Grenzdiskurs treibt die von Sozialwissenschaftler_innen immer wieder betonte gesellschaftliche Verrohung der gesellschaftlichen „Mitte” weiter voran, indem über die mit Grenzen verbundene Gefühlsmelange aus Sicherheitsbedürfnis, Furcht vor dem Fremden und die Hoffnung auf „Lösungen” durch Machtausübung demokratiefeindliche Denkmuster und Ideen des rechten Rands normalisiert werden.

„Über die mit Grenzen verbundene Gefühlsmelange aus Sicherheitsbedürfnis, Furcht vor dem Fremden und die Hoffnung auf „Lösungen” durch Machtausübung werden demokratiefeindliche Denkmuster und Ideen des rechten Rands normalisiert.“

Das heißt, die neuen Grenzmauern blicken in zwei Richtungen: Sie erlauben es, Zonen systematisierter Gewalt gegen ungewollte Ankommende einzurichten – und damit meinen wir keineswegs abstrakte Formen von Gewalt, sondern ganz konkret Hundebisse, Knochenbrüche, Erfrieren- und Ertrinken-Lassen oder die Verfolgung von Helfenden. Und sie richten sich an die Bevölkerung der mauerbauenden Staaten, indem sie einen Staat repräsentieren, der sich situativ der lästigen Fesseln der Demokratie entledigt, um diese paradoxerweise zu schützen. Unbewusst einem rechten Drehbuch folgend, werden Grenzen zunehmend aus der Demokratie herausdividiert, als ihnen vorgelagert inszeniert und nach einem vereinfachten Souveränitätsbegriff geformt, der eher dem Schmittschen Dogma der Entscheidungsmacht über den Ausnahmezustand entspricht. Der Politikwissenschaftler und Fellow unserer Forschungsgruppe Nicholas de Genova beschreibt es so: Die Grenzen werden durch ein aufgeführtes Grenzspektakel zu Zonen eines dauerhaften Ausnahmezustands umgedeutet, der Rechtsverschiebungen im Inneren zugleich ermöglicht und verschleiert.

Continue reading “Mauern verändern auch die, die sie errichten”